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| Aufsätze |
 | Marc Grunwald
Die beschränkte Anspruchsfassung im Verletzungsverfahren [2.-- €  ]
Mit der Entscheidung „Maschinensatz” (Mitt. 2010, 426, Xa ZR 70/08) hat der BGH erstmals Stellung zur Möglichkeit einer beschränkten Anspruchsfassung im Patentverletzungsprozess genommen. Der nachfolgende Aufsatz beschäftigt sich mit der Interessenlage von Kläger und Beklagtem sowie der Frage, in welcher Form die beschränkte Fassung aus dem Verletzungsverfahren im Nichtigkeitsverfahren zur Disposition zu stellen ist. Außerdem wird ein Überblick über die Risiken einer Selbstbeschränkung in den weiteren Instanzen gegeben. | 12/2010
S.549 |
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| | Wiebke Baars
Aktuelle Rechtsfragen zum Keyword-Advertising [2.-- € ]
Der Beitrag beschäftigt sich mit der markenmäßigen Nutzung fremder Kennzeichen als Keywords im Rahmen der Werbung mit Google AdWords. Auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des BGH und der Antworten des EuGH auf diverse Vorabvorlagefragen nationaler Gerichte, insbesondere in dem Verfahren „Google und Google France” können viele offene Fragen nunmehr beantwortet werden. Unter welchen konkreten Voraussetzungen die Nutzung von Marken als Keywords als Markenverletzung zu bewerten sein wird, ist aber angesichts der zum Teil kryptischen Ausführungen des EuGH nach wie vor nicht genau zu bestimmen. Der EuGH hat hier erneut die nationalen Gerichte in die Pflicht genommen. | 12/2010
S.559 |
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| | B. Brett Heavner
/Marcus H.H. Luepke
The Top 10 Mistakes of Foreign Applicants in U.S. Trademark Registration Practice and How to Avoid them [2.-- € ]
U.S. trademark law is fundamentally based on common law and thus differs considerably from the trademark laws in Germany and other countries. These differences can make it difficult for foreign trademark applicants to adopt an effective approach to U.S. trademark protection. Understanding the fundamental differences of U.S. trademark law and practice will avoid costly and time consuming mistakes.... | 12/2010
S.564 |
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| | Jan Krauß
/Toshiko Takenaka
Neuere US-Entscheidungen betreffend „ inequitable conduct
” und ihre Effekte auf internationale Patent-Anmeldeverfahren [2.-- € ]
Der vorliegende Artikel diskutiert einige neuere US Rechtsprechungsfälle aus dem diesbezüglich offensichtlich besonders sensiblen Bereich der LifeSciences, die eine Befolgung des Erfordernisses wahrheitsgemäßer Aussagen im Falle von Patentanmeldungen gegenüber den US-Ämtern und US-Gerichten („ duty of candor and good faith ”) dahingehend verschärfen und erweitern, dass z.B. auch Handlungen und Angaben von nicht US-Vertretern außerhalb der USA als relevant angesehen werden und somit den Maßstäben der „ duty of candor ” unterliegen. Diese Tendenz wird es im Ergebnis noch schwerer machen, effektiv ein insbesondere internationales Patentportfolio zu verfolgen und die verschiedenen nationalen Erfordernisse zu erfüllen und zugleich auch dafür Sorge zu tragen, dass die US-Erfordernisse strikt eingehalten werden. Im Falle eines Irrtums oder Fehlers ist in der Konsequenz nichts weniger als die Rechtsbeständigkeit des (oft sehr wichtigen) US-Patents bedroht. | 12/2010
S.569 |
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| | Jörg-Michael Scheil
/Paolo Beconcini
Die Verfolgung von Patentverletzungen in China [2.-- € ]
Der vorliegende Beitrag soll eine Übersicht über die Rechtsmittel des Patentinhabers bei Patentverletzungen in China unter Berücksichtigung der neuesten Rechtslage und der einschlägigen Rechtspraxis geben. Das chinesische Patentgesetz in der novellierten Fassung vom 27.12.2008 (nachfolgend PatG) regelt Erfindungspatente, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster, wobei der Begriff des Patents, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vermerkt, als Oberbegriff für alle drei Schutzrechte verwendet wird. Im Folgenden wird dieser Terminologie gefolgt. In jüngster Zeit wurde das Recht der Patentverletzungen vor allem durch eine Interpretation des Obersten Chinesischen Volksgerichts zur Behandlung von Patentverletzungsfällen weiterentwickelt. Die Interpretation wurde am 28.12.2009 veröffentlicht und gilt seit dem 1.1.2010 (nachfolgend „Interpretation”). Entsprechend dem System justizieller Interpretationen in China ist der Inhalt der Interpretation für die Untergerichte in China bindend. Der Beitrag stellt die relevanten Inhalte der Interpretation in den Kontext des Patentverletzungsverfahrens in China. | 12/2010
S.574 |
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